Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB der ZyXEL Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZyXEL Deutschland GmbH

§1 Geltung
Lieferung, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf Grund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil der bestehenden und künftigen Verträge und Geschäftsbedingungen ohne die Notwendigkeit einer zusätzlichen Vereinbarung, auch wenn die ZyXEL Deutschland GmbH abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen nicht widerspricht. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt


§2 Vertragsschluss
Die Konditionen für unsere Waren sind frei bleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eine Zugangsbestätigung unsererseits stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die telefonische Entgegennahme einer Bestellung stellt keine verbindliche Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa bei Prüfung der Bonität des Käufers - abzulehnen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweise Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.


§3 Preise und Lieferungen
Hinsichtlich der Preise behält sich die ZyXEL Deutschland GmbH Irrtümer vor. Außerdem sind im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen kurzfristige Preisänderungen möglich. Bei anderen Verträgen sind Preiserhöhungen für Waren oder Leistungen, die innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, vorbehalten. Die Preise verstehen sich ab Lager, zzgl. Mehrwertsteuer und Frachtkosten. Bei Lieferung der Ware wird eine Gebühr für Transportversicherung und für den Transport der Ware fällig. Die ZyXEL Deutschland GmbH trägt keine Haftung für Transportschäden. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers.


§4 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.


§5 Zahlungsbedingungen
Sofern keine Vereinbarungen über einen Kredit bestehen, werden alle Waren per Nachnahme geliefert.


§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für die Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Käufer hat die Kosten einer Intervention der ZyXEL Deutschland GmbH zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese zu erstatten. Der Käufer tritt der ZyXEL Deutschland GmbH für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt, bis zur Erfüllung aller Ansprüche der ZyXEL Deutschland GmbH, die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Die ZyXEL Deutschland GmbH nimmt die Abtretung an. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit anderen Sachen erwirbt die ZyXEL Deutschland GmbH unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.


§7 Gewährleistung
Wir leisten für Mängel an der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §8 Ziffer 1. und 2. der AGB. Der Käufer muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der ZyXEL Deutschland GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der ZyXEL Deutschland GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für den Käufer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§8 Reparaturen / Retouren
1. Die ZyXEL Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, zur Reparatur zugesandte Waren abzulehnen, bei denen keine Rechnungskopie der ZyXEL Deutschland GmbH oder deren Vertragshändlern beigefügt ist. Im Falle einer unaufgeforderten Einsendung von Defektgeräten werden diese, falls kein Defekt feststellbar ist, nach Überprüfung und einer eventuellen Aktualisierung der internen Betriebssoftware gegen Erstattung einer Pauschale von 25,00€ zur Abdeckung der Arbeits- und Versandkosten an den Einsender zurückgesendet. Waren werden nicht zurückgenommen oder repariert, wenn Sie keine Rücksendenummer enthalten. Diese Nummer erhalten sie über die Supporthotline der ZyXEL Deutschland GmbH.
2. Die ZyXEL Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, zugesandte Waren abzulehnen, bei denen die Rücksendenummer nicht deutlich sichtbar auf der Verpackung der Rücksendung angebracht ist. Retourenlieferungen müssen spätestens 5 Werktage nach der Vergabe der Rücksendenummer in den Räumlichkeiten der ZyXEL Deutschland GmbH eintreffen.


§9 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.


§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist Würselen. Gerichtsstand ist Aachen.


§11 Schlussbestimmungen / salvatorische Klausel
Sollte eine Vorschrift in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt in diesem Falle eine angemessene Regelung, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.



Würselen, 26. Juli 2007
ZyXEL Deutschland GmbH